Arbeitsministerin Müller: „Mindestlohn braucht Ausnahmen“

Mindestlohn ab 2015

Arbeitsministerin Emilia Müller fordert anlässlich der morgigen 1. Lesung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im Bundestag Ausnahmen insbesondere für Zeitungsausträger, Saisonarbeiter und die Gastronomie vom gesetzlichen Mindestlohn. „Die sofortige Einführung eines Mindestlohns in Höhe 8,50 Euro bedroht einzelne Branchen in ihrer Existenz. Neben der Landwirtschaft mit ihren Saisonarbeitnehmern und der Gastronomie sind vor allem die Zeitungsverlage mit den Zeitungsausträgern betroffen. Wir fordern deshalb für die betroffenen Branchen erweiterte Übergangsregelungen.“

Staatsministerin Emilia Müller (links) auf dem Podium der Caritas auf dem 99. Deutschen Katholikentag. Weitere Podiumsteilnehmer von links nach rechts: Dr. Roland Batz, Diözesan-Caritasdirektor, Angelika Schneiderat, Moderation des BR, Dr. Hermann Scheuer

Staatsinisterin Emilia Müller besucht den 99. Deutschen Katholikentag

Viele Standbesuche, Gespräche und Podiumsdiskussionen

Anlässlich des 99. Deutschen Katholikentages besuchte Staatsministerin Emilia Müller Stände auf der Katholikentagsmeile und dem Universitätsgelände, Sprach mit Besuchern, debattierte auf verschiedenen Podien und nahm an Gottesdiensten teil.

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Arbeitslosenquote für die Oberpfalz sinkt auch im Mai

Leichter Aufschwung im Mai

Arbeitsministerin Emilia Müller: „Die Oberpfalz beweist sich einmal mehr als Boom Region. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 31,5 Prozent auf nunmehr 20.012 reduziert. Das ist Spitze in Bayern. Die Arbeitslosenquote ist mit 3,3 Prozent eine der besten aller Regierungsbezirke. Unserem Ziel der Vollbeschäftigung sind wir damit schon sehr nah gekommen.“

Verleihung des Ordens „Stern Rumäniens an Bayerns Sozialministerin Emilia Müller

Sozialministerin wird durch den Botschafter Rumäniens, Lazăr Comănescu, ausgezeichnet

Der Botschafter Rumäniens in Deutschland, Lazăr Comănescu, hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, den „Stern Rumäniens“ verliehen. Der Botschafter würdigte in seiner Rede die Verdienste der Ministerin um die Vertiefung und Weiterentwicklung der Beziehungen von Bayern und Rumänien:

"Windenergie in Bayern - Aktueller Stand"

Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/1197

Das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie hat auf eine schriftliche Anfrage zum Stand der Windenergie in Bayern geantwortet. In der Oberpfalz sind derzeit 80 Windenergieanlagen mit je einer Leistug von über 70 kW in Betrieb. 291 weitere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsanträge und Anträge auf Vorbescheid liegen dem Ministerium derzeit vor. 2013 wurden in der Oberpfalz 32 Windkraftanlagen genehmigt.

Zur Antwort auf die schriftliche Anfrage "Windenergie in Bayern - Aktueller Stand"

Interview zur Asylpolitik in Bayern

BR 2 Sendung "Notizbuch" vom 16.05.2014

Staatsministerin Emilia Müller war zu Gast in der BR 2-Sendung „Notizbuch“. Mit Moderatorin Ina Krauß sprach sie über die Ausrichtung der Bayerischen Asylpolitik seit Ihrem Antritt als Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.

Dr. Astrid Freudenstein und Staatsministerin Emilia Müller bei der gemeinsamen Büroeröffnung.

Das Abgeordnetenbüro in Regensburg ist eröffnet

Zwei Oberpfälzerinnen vertreten die Oberpfalz im Land- und Bundestag

Gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und dem kulturellen Leben haben Staatsministerin Emilia Müller und die Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein ihr gemeinsames Abgeordnetenbüro in Regensburg eröffnet. Das Büro in der Ziegetsdorferstraße 109 in Regensburg soll die zentrale Anlaufstelle für alle Bürger aus der Oberpfalz sein, um persönlich und ganz direkt mit ihrer Abgeordneten, Staatsministerin Emilia Müller, in Kontakt zu treten. „Mir ist es wichtig, noch näher bei den Bürgern zu sein“, so Emilia Müller.

Abbau der Bürokratie in Pflegeeinrichtungen

Beschluss des Bayerischen Landtages vom 15.05.2014

Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag "Abbau der Bürokratie in Pflegeeinrichtungen - Entbürokratisierung der Pflegedokumentation" beschlossen. Darin fordern die Abgeordneten die Staatsregierung auf, die Pflegedokumentation auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. Der Patient soll wieder in den Mittelpunkt der Pflegearbeit rücken.

Den Landtagsbeschluss finden Sie hier.

'Ort schafft Mitte' 2014

Das Land Bayern stellt über 6,2 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel für die Oberpfalz bereit

Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen der Oberpfalz 2014 mit über 6,2 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm. Das bayerische Programm ist eine wirkungsvolle Ergänzung der Bund-Länder- und EU-Städtebauförderprogramme. Vor allem Kommunen im ländlichen Raum werden mit dem Programm bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt. Mit der Beseitigung innerörtlicher Leerstände und Gewerbebrachen setzt der Freistaat spürbare Impulse für die strukturelle und städtebauliche Entwicklung.

Sozialministerin Emilia Müller: „Neue Förderrunde für Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“

Bürgerschaftliches Engagement stärken

Der Freistaat Bayern stärkt den herausragenden Einsatz der 3,8 Millionen Ehrenamtlichen in Bayern. 2014 unterstützt der Freistaat weitere 20 Landkreise und kreisfreie Städte mit insgesamt 650.000 Euro beim Aufbau eines Koordinierungszentrums Bürgerschaftliches Engagement  – zusätzlich zu den bisher geförderten Zentren in rund 50 Landkreisen und kreisfreien Städten.

In der Oberpfalz haben bisher die Städte Amberg, Cham, Neustadt i.d. OPf, Neustadt an der Waldnaab, Schwarndorf und Tirschenreuth ein Koordinierugszentrum Bürgerliches Engagement eingerichtet.

Der Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtag 2014 - Aktiv.Kreativ.Inklusiv.

Ausschreibung: Bürgerkulturpreis 2014

„Aktiv. Kreativ. Inklusiv. - Bürgerschaftliches Engagement für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen"

Mit dem Bürgerpreis zeichnet der Bayerische Landtag seit 15 Jahren Menschen aus, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzen. In diesem Jahr liegt der Fokus der Auszeichnung darauf, wie es Kinder und Jugendliche mit Behinderung ermöglicht wird, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gesucht werden dabei besonders kreative Ansetze und Projekte.

Bürgersprechstunde am 08. Mai 2014

Die Landtagsabgeordnete Emilia Müller steht den Bürgern der Oberpfalz Rede und Antwort

Am morgigen Donnerstag, 8. Mai 2014, haben die Bürgerinnen und Bürger der Oberpfalz die Möglichkeit, mit „ihrer“ Landtagsabgeordneten persönlich ins Gespräch zu kommen. Staatsministerin Emilia Müller lädt herzlich zur Bürgersprechstunde von 8:00 bis 9:30 Uhr in Ihr Abgeordnetenbüro nach Regensburg ein.

Damit sie jedem Anliegen die gebotene Aufmerksamkeit schenken kann, bittet Staatsministerin Emilia Müller um vorherige Anmeldung in Ihrem Wahlkreisbüro.

"Klares Nein zur Gleichstromtrasse "

Artikel aus der Frankenpost vom 05.05.2014

Ein klares Nein zum Kohlestrom aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie zur dazugehörigen Gleichstromtrasse hat die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller bei ihrem Besuch am Sonntagvormittag in Waldershof gesagt.

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Sozialministerin Müller: „Bayern wird bis 2023 barrierefrei“

Europaweiter Protesttag für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Der europaweite Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto „Bayern barrierefrei: IMMER. FÜR ALLE. ÜBERALL.“. Für Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ist ein barrierefreies Bayern ein zentrales Vorhaben: „Die Staatsregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum komplett barrierefrei wird.

Staatsministerin Emilia Müller tauft die Pflanzen des Jahres 2014. Links Robert Baumer, rechts Bernd Fischer.

"Taufe für die Pflanze des Jahres"

Artikel aus der Mittelbayerischen Zeitung vom 25.04.2014

Auf den Märchennamen „Schneeweißchen und Rosenrot“ taufte Sozialministerin Emilia Müller am Freitag bei der Gärtnerei Baumer in Oberviechtach die „Bayerische Pflanze des Jahres 2014“.

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"Streit um Barrierefreiheit"

Artikel aus der Main-Post vom 15.04.2014

"Zuvor hatte die bei dem Projekt federführende Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erstmals den Finanzrahmen umrissen: „Das Sonderinvestitionsprogramm ist mit Sicherheit auf einem Niveau wie der Breitbandausbau für ein schnelles Internet“, hatte Müller in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Damit kämen auf den Freistaat bis 2023 Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro zu."

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Ralf Holtzwart, Reinhold Gietl, Thomas Bärthlein, Staatsministerin Emilia Müller und Kurt Seggewiß beim Interview.

Arbeitsministerin Müller: "Wir müssen das gesamte Arbeitskräftepotential erschließen, denn keiner soll zurückbleiben"

Konferenz "Chancen für alle in der Region" in Weiden

"Wir wollen möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren. Deshalb setzen wir auf eine proaktive Arbeitsmarktpolitik, um das gesamte Arbeitskräftepotential zu erschließen. Denn keiner soll zurückbleiben", erklärte Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller anlässlich der Konferenz "Chancen für alle in der Region" in Weiden und ergänzte: "Durch Investition in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen verbessert Bayern mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds - ESF - die Fähigkeiten der Menschen und verschafft ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt."

"Die Starken an Seehofers Kabinetttisch"

Artikel aus der Mittelbayerischen Zeitung vom 09.04.2014

"Der Wechsel vom Europaministerium ins Sozialministerium hat Emilia Müller sehr gut getan. Zählte sie in der vergangenen Legislatur noch zu den Unscheinbaren im Kabinett, gewann sie in den vergangenen sechs Monaten deutlich an Statur. Statt hinter den Kulissen im Bundesrat oder auf Brüsseler Parkett zu agieren, ist sie nun an sozialen Brennpunkten unterwegs."

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